Umverteilung – leichter gesagt als getan

25.05.2016 - Mitteilung

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Eine knappe Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher befürwortet die staatliche Einkommensumverteilung. Dass der Kanton Zürich dennoch keine egalitäre Hochburg ist, zeigt ein Blick in andere Landesteile und europäische Staaten.

Umverteilung ist in der Schweizer Finanz- und Sozialpolitik etabliert. Sie findet auf den unterschiedlichsten Ebenen statt: zwischen Gemeinden oder Kantonen im Rahmen des Finanzausgleichs, in Form von Subventionen für die Landwirtschaft oder auch in Form von sozialen Leistungen für Einzelne. Die wohl bekannteste Art der Umverteilung erfolgt bei den Einkommens-und Vermögenssteuern. Wegen der Progression zahlen Vermögende und Spitzenverdiener prozentual höhere Steuern als Leute mit geringem Einkommen. Dadurch ermöglichen sie Transfers an die sozial Schwächeren, was bewirkt, dass die verfügbaren Haushaltseinkommen weniger weit auseinanderklaffen.

Ausgeprägter Röstigraben

Grundsätzlich ist das für die Zürcherinnen und Zürcher auch richtig so – sie bekennen sich zum Wohlfahrtsstaat, der die in der freien Marktwirtschaft entstehenden Einkommensungleichheiten etwas entschärft. In einer repräsentativen Umfrage, die 2014 europaweit durchgeführt wurde, sprach sich die Zürcher Bevölkerung zu 54 Prozent für die staatliche Umverteilung aus, während 24 Prozent dagegen waren und 22 Prozent keine Meinung dazu hatten. Damit urteilt sie in dieser Frage ähnlich wie jene in den anderen deutschsprachigen Landesteilen. In der Romandie und im Tessin ist das Lager der Umverteilungsbefürworterinnen und -befürworter dagegen deutlich grösser, dort macht es rund zwei Drittel der Bevölkerung aus.

Zustimmung zu staatlicher Umverteilung nach Grossregionen 2014

Schweiz, Anteile in Prozent

Widerspruch zum Abstimmungsverhalten

Dass die Umverteilungspolitik eine klare Mehrheit findet, kommt doch etwas überraschend, denn an der Urne haben Umverteilungsvorlagen meist einen schweren Stand. Zum Beispiel die eidgenössische Erbschaftssteuerinitiative, über die 2015 abgestimmt wurde: Sie hatte zum Ziel, Nachlässe, die den Wert von zwei Millionen Franken übersteigen, zu besteuern und die Erträge in die AHV fliessen zu lassen. Die Vorlage war chancenlos – im Kanton Zürich befürwortete sie nur ein Drittel des Stimmvolks. Aber auch die umverteilungsfreundliche lateinische Schweiz erteilte ihr eine deutliche Abfuhr. Wie lässt sich diese Diskrepanz zwischen Grundhaltung und Abstimmungsverhalten erklären? Wenn es ums eigene Portemonnaie geht, mögen es sich auch Leute, die der staatlichen Umverteilung an sich positiv gegenüberstehen, anders überlegen. Gut möglich, dass die Befürchtung, bei künftigen Erbschaften selbst zur Kasse gebeten zu werden, den «Robin-Hood-Impuls» der Leute im Keim erstickt hat.

Im Vergleich zu anderen Ländern skeptisch

Auch wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung hierzulande grundsätzlich für Umverteilung ausspricht – im europäischen Vergleich zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer wenig umverteilungsfreundlich. Zusammen mit Dänemark, Tschechien, Norwegen und den Niederlanden gehört die Schweiz zur Gruppe der Länder mit den tiefsten Zustimmungsraten. Besonders viel Zuspruch geniesst staatliche Umverteilung dagegen in Slowenien, Österreich, Polen und Estland. Wenn man etwas über die Gründe für dieses räumliche Muster spekuliert, so scheint die Zustimmung zur Umverteilung mit steigendem nationalen Wohlstand zu schwinden. Ausserdem fällt ins Auge, dass die Bevölkerung in ehemaligen Ostblockländern eher für Umverteilung zu haben ist als jene in Westeuropa. Dies könnte etwas mit der kommunistischen Vergangenheit Osteuropas zu tun haben.

Zustimmung zu staatlicher Umverteilung nach Ländern 2014

Europa, Anteile in Prozent

European Social Survey als Quelle

Die Einstellung zur staatlichen Umverteilung wird im European Social Survey (ESS) erfragt. Dabei handelt es sich um eine grossangelegte, wissenschaftliche Studie, welche die Meinungen, Werte und Haltungen der Europäerinnen und Europäer dokumentiert. Der ESS ist eine repräsentative Befragung, die den Wandel der Lebensumstände in Europa greifbar machen soll. Er deckt ein breites Spektrum an Themen ab: Die Befragten geben Auskunft zu Arbeit, Familie, Gesundheit, Sozialem, zur politischen Einstellung sowie zum Medienkonsum.

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